Impressumspflicht gegen den gesunden Menschenverstand

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Der Einsatz sozialer Medien bedeutet für viele Organisationen nach wie vor Neuland, was in diesem Fall auch in Ordnung ist. Es gibt viele gute Gründe sich vorher über den Social-Media-Einsatz Gedanken zu machen. Was passiert, wenn Feedback öffentlich einsehbar ist, sind unsere Themen interessant genug, kommen wir mit unseren Arbeitszeiten zurecht, wer darf veröffentlichen… Gerade für Organisationen bei denen bisher nur der Pressesprecher mit der Öffentlichkeit Kontakt hatte, bedeuten soziale Medien einen wirklichen Wandel.

Man könnte also meinen, dass es genügend Gründe gibt sich „Sorgen“ zu machen und dennoch beschäftigt viele Verantwortliche auch aufgrund häufiger Medienberichte und aktueller Gerichtsentscheide vor allem eine klitzekleine Kleinigkeit: die Impressumspflicht.

    Zum Haare raufen und Mäuse melken. Der gesunde Menschenverstand reicht in juristischen Fragen nicht immer aus..
Zum Haare raufen und Mäuse melken. Der gesunde Menschenverstand reicht in juristischen Fragen nicht immer aus..

Die Impressumspflicht bzw. Anbieterkennzeichnungspflicht ist im Telemediengesetzt (§5) geregelt und gilt für Dienstanbieter, die geschäftsmäßige Telemedien bereithalten. Dazu zählen Websites aber auch Profile in sozialen Medien. Im Grunde ist das auch sinnvoll. Ich biete etwas online an und alle sollen wissen wer dahinter steckt. Das sollte ja zum guten Ton gehören.

Die Schwierigkeit beginnt in der Formulierung, dass die Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden müssen. Während das auf der Homepage kein Problem darstellt (das Impressum sollte von überall einfach und in maximal zwei Links erreichbar sein) ist das besonders auf Facebook schwierig. Hier kann ich nicht selber bestimmen was an welcher Stelle auftaucht und die Angaben im Info-Bereich genügen oft nicht. Und Facebook sieht mal wieder nicht ein, selber etwas zu ändern.

Jetzt reichen ein paar Firmen und Anwälte die nichts Besseres zu tun haben, als Seitenbetreiber reihenweise abzumahnen um mit der eigentlich guten Regelung Schindluder zu treiben. Mit welchem Scheiß man sich also beschäftigen muss, nur um online richtig zu kommunizieren. Es ist schade, wie viele Menschen durch so etwas verunsichert werden. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man die wichtigsten Angaben wem eine Facebook-Seite gehört in den Info-Bereich reinschreibt. Wo ist also das Problem?

Bevor wir jetzt aber alle verrückt werden, sollten wir uns kurz mit den Folgen beschäftigen die ein vorhandenes, aber „falsch“ platziertes Impressum im Info-Bereich auf Facebook mit sich bringen. Für viele gemeinnützige Organisationen sind die Folgen nämlich sehr überschaubar. Die Abmahner beziehen sich in der Regel auf das Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches verhindern soll, dass es einen „Vorsprung durch Rechtsbruch“ gibt. Es braucht also eine wirtschaftliche Benachteiligung, die nur gegeben ist, wenn eine Dienstleistung angeboten wird, für die es auch private Anbieter gibt. Es könnte noch Strafzahlungen geben, aber diese werden erst angekündigt und lassen einem Zeit zur Korrektur.

Fazit: Nicht verunsichern lassen und vor allem nicht davon abhalten lassen, so zu kommunizieren, wir ihr es für sinnvoll haltet. Natürlich muss deutlich werden, wer hinter einer Seite steht und wie man euch erreicht, aber das gebietet schon der gesunde Menschenverstand. Und dann schlucken wir die Kröte und schreiben in die Kurzinfo und Beschreibung einen Impressumslink wie z.B. im Social Media Recht Blog von Nina Diercks geschrieben.

 

PS: Dies ist keine Rechtsberatung. Ich hab keine Ahnung, ich rege mich nur auf.

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